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26.01.2023 Zinsen in Sparverträgen müssen kalkulierbar sein Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden - und dabei die Sparenden gestärkt. MEHR ERFAHREN
24.01.2023 Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten. MEHR ERFAHREN
16.01.2023 Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten. MEHR ERFAHREN
10.01.2023 Künstler-Stipendium zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle steuerpflichtig Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat. MEHR ERFAHREN
09.01.2023 Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen. MEHR ERFAHREN