15.01.2020 Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen. MEHR ERFAHREN

13.01.2020 Feuerwehrleute haben keine erste Tätigkeitsstätte Feuerwehrleute, die ihren Dienst naturgegebenermaßen an verschiedenen Einsatzstellen leisten, können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen. MEHR ERFAHREN

09.01.2020 Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann. MEHR ERFAHREN