Aktuelles - WPG Göppingen

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07.12.2023 SCHUFA-Scoring nur eingeschränkt zulässig Der Europäische Gerichtshof hat über zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien geurteilt. Während das Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. MEHR ERFAHREN

04.12.2023 Zur Kostenklausel in Riester-Verträgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. MEHR ERFAHREN

29.11.2023 Ernstliche Zweifel an Grundsteuerwertbescheiden Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt. MEHR ERFAHREN

27.11.2023 Wachstumschancengesetz geht in den Vermittlungsausschuss Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. MEHR ERFAHREN

22.11.2023 Steuerliche Gestaltung: Mietverhältnis mit Spendenvereinbarung Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. MEHR ERFAHREN